Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Patienten und autorisierte Vertreter von Patienten bei der Nutzung von medflex
I. Allgemeines
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der medflex GmbH, Reichenaustraße 39a, 78467 Konstanz und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
2. Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform/App bedienen. Hierzu zählen unsere Kunden und die Patienten. Patienten müssen mindestens 18 Jahre sein.
„Kunden“ hingegen sind nur Personen, die unsere kostenpflichtigen Abos gebucht haben.
„Anbieter“ (Ärzte, Behandler, Gesundheitseinrichtungen) sind Kunden, die über unsere Plattform/App ihren Service für die Patienten anbieten.
Wir unterliegen keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk).
3. Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.
II. Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
1. Allgemein
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Plattform/App ist es zunächst erforderlich, dass Sie oder Ihr autorisierte Vertreter (z.B. Erziehungsberechtigter, medizinische Einrichtung wie Heim oder Pflegeanstalt etc.) einen Account über unsere Plattform anlegen. Bei einem Patienten unter 18 Jahren übernimmt ein Erziehungsberechtigter des Patienten die Registrierung. Die Registrierung und die Nutzung unserer Plattform/App ist kostenlos möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme unserer Leistungen. Wir sind berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Für die ausschließliche Nutzung der Videokonsultation oder Videosprechstunde ist keine Registrierung erforderlich.
Mit der Registrierung als Patient stimmen Sie zu, dass Ihr jeweiliger Arzt oder das medizinische Fachpersonal über unsere Plattform/App auf Ihre persönlichen Daten zugreifen können, die für eine medizinische Behandlung notwendig sind.
Mit der kostenfreien Registrierung und Nutzung unserer Plattform/App stimmen Sie zu, dass Sie durch uns in regelmäßigen Abständen per E-Mail über aktuelle Weiterentwicklungen des Angebots informiert werden. Zudem senden wir Ihnen Umfragen zur Verbesserung unseres Angebots, an der Sie nach einer entsprechenden Einwilligung teilnehmen können.
2. Ablauf der Registrierung
Es werden die zur Nutzung unserer Plattform/App durch uns erforderlichen Daten abgefragt.
Ihre Eingaben können Sie während der Registrierung jederzeit korrigieren, indem Sie auf den Button „Zurück“ klicken und die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie die Registrierung jederzeit abbrechen.
Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein. Sie gestatten uns mit Ihrer Registrierung, Sie unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um die Richtigkeit der von Ihnen angegebenen Daten zu überprüfen.
3. Umgang mit Ihrem Passwort
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Insbesondere Vor- und Familiennamen oder Geburtstage sowie Namen von Angehörigen sind als Passwort nicht geeignet. Gleiches gilt für trivial angeordnete Zahlen- oder Buchstaben-Kombinationen (z.B. 12345, QWERTZ, ABCDE). Ein Account kann nicht auf Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
4. Speicherung des Vertragstextes
Sie können den Vertragstext abspeichern, indem Sie durch die Funktion Ihres Browsers auf „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und schicken Ihnen diesen auf Ihren Wunsch hin in Textform zu (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch).
III. Vertragsschluss
1. Zwischen Ihnen und Ihrem Arzt
Sobald Sie mit einem Arzt Kontakt aufnehmen, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und dem Arzt zustande. Hierbei können Ihnen Kosten entstehen, die nach den entsprechenden Vergütungsregelungen abgerechnet werden. Hierüber wird Sie der behandelte Arzt zusätzlich informieren. Die Abrechnungen des Arztes können über Abrechnungsdienstleister erfolgen.
Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform/App geschlossenen Verträgen, sondern stellen lediglich die Plattform/App zur Verfügung.
2. Beendigung eines kostenlosen Nutzungsvertrags
Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts, über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
3. Außerordentliche Kündigung
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor
wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform/App,
wenn Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
IV. Leistungsbeschreibung
1. Allgemein
Wir bieten auf unserer Plattform/App einen Messengerdienst und einen Videokonsultationsservice an, bei dem Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, sowie medizinisches Fachpersonal untereinander und Sie als Patient oder Ihr autorisierter Vertreter miteinander kommunizieren können. Hierüber können Dateien z.B. Bilder ausgetauscht werden, sowie Videosprechstunden und Videokonsile durchgeführt werden. Der Arzt oder das medizinische Fachpersonal hat dabei die Möglichkeit, ausgewählte Patienten über den Messenger zu behandeln. Es können z.B. Befunde übermittelt und besprochen oder Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Kommunikation kann zeit- und ortsunabhängig stattfinden. Weitere Informationen können Sie unserer Website entnehmen.
2. Unsere Verantwortlichkeit
Wir weisen Sie in die Anwendungen der Online-Plattform/App ein und übernehmen im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support.
Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Ihnen und dem behandelnden Arzt sind wir nicht verantwortlich. Wir stellen den beschriebenen Messenger- und Videoservice auf der Seite app.medflex.de zu Verfügung, bieten selbst jedoch keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen.
Die Nutzung unserer Plattform/App ersetzt daher keinen traditionellen Arzt- oder Praxisbesuch. Suchen Sie gegebenenfalls einen Arzt oder eine Arztpraxis vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf.
V. Videokonsultationsservice
1. Allgemein
Der Videokonsultationsservice wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Um einen Zugang zum Videokonsultationsservice zu erhalten und von einer qualitativ hochwertigen Videokonsultation zu profitieren, müssen Sie, der Arzt oder medizinisches Fachpersonal mindestens über folgende Ausrüstung verfügen: ein Smartphone der neueren Generation mit einer Kamera mit guter Auflösung und eine ausreichend schnelle Internetverbindung. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann die Videokonsultation beendet oder abgebrochen werden. Die damit verbundenen Kosten für die elektronische Kommunikation (insbesondere Telefonkosten, Kosten für den Internetzugang) tragen Sie.
Mit dem Zutritt zum Videokonsultationsservice willigen Sie ein, dass im Videotermin die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Behandlungs- und Gesundheitsdaten durch den damit beauftragten Arzt oder medizinisches Fachpersonal zum Zweck der Befundung und Dokumentation erfolgen darf.
Bitte beachten Sie, dass der Videokonsultationsservice es Ihnen ermöglicht, eine kostenpflichtige Gesundheitsdienstleistung in Anspruch zu nehmen.
Wir sind Vermittler zwischen Ihnen und dem Arzt/medizinischen Fachpersonal. Wir ermöglichen lediglich, eine Videosprechstunde oder Videokonsultation durchzuführen.
Der Inhalt der Videogespräche und Daten, die im Rahmen der Videokonsultation ausgetauscht werden, werden von uns nicht erfasst, verarbeitet oder gespeichert.
2. Kosten der Behandlung
Die Nutzung des Videokonsultationsservice ist für Sie als Patient kostenlos. Die Kosten, die während einer Behandlung mittels der Videokonsultation außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung anfallen, werden auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte und Therapeuten ermittelt. Zusätzlich werden Sach- und Organisationskosten berechnet (Technik, Terminierung, Verwaltung, Übersetzung). Sachkosten, z.B. für Dolmetscher, werden an Sie weiterberechnet. Die von uns bereitgestellten Informationen über die Tarife oder Gebühren von medizinischen Leistungen von Ärzten, Therapeuten oder medizinischem Fachpersonal dienen lediglich zu Zwecken der Information und Übersicht. Wir garantieren nicht die Richtigkeit dieser Informationen. Der Endpreis der Videokonsultation kann je nach Art der tatsächlich durchgeführten Videosprechstunde variieren. Es liegt in der Verantwortung des Arztes oder des medizinischen Fachpersonals, Sie über die Kosten dieser Behandlung auf Ihre Nachfrage hin zu informieren.
3. Ablauf der Videosprechstunde
Beim Start der Videosprechstunde wird eine direkte Verbindung (Peer-to-Peer) zwischen Ihnen und dem Arzt oder medizinischen Fachpersonal aufgebaut. In äußerst seltenen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, wird die Verbindung durch einen innerhalb der EU betriebenen Server (TURN-Server) initiiert. In beiden Fällen handelt es sich um eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Verbindung ausschließlich zwischen Arzt oder medizinischem Fachpersonal und Patient, die keinem Dritten zugänglich ist.
VI. Ihre Verantwortlichkeit
1. Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Sie sind verpflichtet, dass sämtliche von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sollten Zweifel an der Richtigkeit der hinterlegten Daten aufkommen, behalten wir uns das Recht vor, Sie zeitweilig bis zur Klärung der Zweifel oder dauerhaft von der Nutzung unserer Plattform/App auszuschließen (siehe III 2).
Bitte beachten Sie, vor der Nutzung unserer Plattform/App der vom Arzt zur Verfügung gestellte Einwilligungserklärung zuzustimmen. Eine Nutzung unserer Plattform/App ist Ihnen nur mit der Einwilligung gestattet.
2. Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
3. Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
4. Profildaten
Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5. Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
Versenden von Spam
Senden und Speichern von Viren, Schadsoftware, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer-Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme
Hochladen von Programmen, die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
VII. Nutzungsrecht
1. Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns bereitgestellten Informationen, Bilder, Videos etc. sind geistiges Eigentum von uns oder von uns lizensiert.
2. Bedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Dateien und Materialien weder an Dritte weitergegeben werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträgern oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.
VIII. Nutzbarkeit der Dienste
1. Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett in zumutbarem Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.
2. Technische Voraussetzungen
Um unsere Plattform/App zu nutzen, müssen Sie die erforderliche und eigene Soft- und Hardware, Browsersoftware und geeignete Kommunikationstechnologie einsetzen. Die Beschaffung, Installation, Wartung und der Betrieb der notwendigen Soft- und Hardware unterliegen Ihrer alleinigen Verantwortung. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang und die Verbindung, welche den Zugriff, die Qualität oder die Nutzung der Plattform beeinträchtigen könnte.
IX. Datenschutzhinweise
Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.
X. Haftung
1. Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
2. Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
3. Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
4. Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese Inhalte dürfen weder gegen geltende Gesetze noch gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem dazu keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Urheberrechte) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Plattform/App nicht für inkorrekte Angaben. Sollten wir von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte.
XI. Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
2. Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
3. Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.
Gültigkeit ab: 17. Juni 2022
